Am Donnerstag Abend gab die Bank bekannt, dass ein internes Audit zu dem Schluss gelangt sei, dass die Vergabe von Krediten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Innen- und Bankenverwaltung erfolgt sei. Im Anschluss an eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung des Audit Committee des Aufsichtsrates berichtete das Institute, dass kein Missverständnis seitens der Bank vorliegt. Die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits letzte Wochen angekündigt, weder gegen Wulff noch gegen die BW-Bank, eine Tochtergesellschaft der LBBW, ein Verfahren einzuleiten.
Keiner der Beschwerden über die kontroverse Kreditvergabe der BW-Bank zur Refinanzierung des Einfamilienhauses von Wulff hatte sich als berechtigt erweisen.
BW-Bank mit Kredit für Christian Wulff beauftragt - Politics
Die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft hat eine Beschwerde gegen die BW-Bank wegen des Tatverdachts des Vertrauensbruchs erhalten. Es geht nach einem Pressebericht um die kontroverse Kreditgewährung an Bundespräsident Christian Wulff. Zur Zeit wird untersucht, ob ein Untersuchungsverfahren eröffnet wird. Die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft hat eine Beschwerde "gegen die Verantwortlichen der BW-Bank" erhalten. Dabei ging es "um den Tatverdacht der Unterschlagung im Rahmen der Kreditgewährung an den Bundespräsidenten", sagte Staatsanwalt Stefan Biehl der Berlinischen Zeitungen.
Nun prüft man, ob sich aus diesem Bericht ein Untersuchungsverfahren ergäbe. Wulff ersetzte in seiner Zeit als Niedersachsischer Staatsministerpräsident den Privatkredit der Unternehmerin Edith Geerkens in der Größenordnung von 500.000 EUR durch den vorteilhaften Kredit der BW-Bank. Sie ist ein rechtshängiges Institut des öffentlich-rechtlichen Rechtes innerhalb der LBBW und darf nur auf der Grundlage der in der Statuten der LBBW festgelegten Voraussetzungen Darlehen erteilen.
CDU-Generalsekretaer Hermann Gruhe hat die SPD aufgerufen, ihre Anschlaege auf Bundespraesident Christian Wulff zu stoppen. Seiner Ansicht nach habe Wulff jedoch mit der Bekanntgabe der Darlehensverträge die wesentlichen Fragestellungen schon lange klären können.
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