Kredit 1 Zinsen

Dies bedeutet, dass der Kreditnehmer von Januar bis Dezember seine Zinsen auf die Restschuld ab dem 1. Januar eines Jahres zahlt. Abgesehen vom Sektor "Privatkredite" sind die Leitzinsen jedoch weiter gestiegen - und das dürfte sich in naher Zukunft nicht ändern.

3% statt 1% Zinsen: Versicherungsgesellschaften offerieren 40 Mrd. Wucher-Kredite für den Autobahn-Bau.

Zunächst einmal hört es sich sehr lobenswert an, wenn deutsche Versicherungsunternehmen der Republik ein Darlehen von 40 Mrd. EUR zur Verfügung stellen, damit schnellstmöglich dringende Schnellstraßen errichtet oder saniert werden können. Dazu will die Regierung mit Privatinvestoren eine eigene Autobahngesellschaft auf Bundesebene errichten.

Allerdings fordern die Versicherungen mit einem Kunstgriff 3 Prozentpunkte Risikozins pro Jahr für eine Dauer von 30 Jahren. Es wird behauptet, dass die zu gründende Autobahngesellschaft des Bundes in Konkurs gehen könnte, weil der Staat nicht haftbar gemacht werden würde. In der Stellungnahme der Versicherungsunternehmen an die drei Ministerinnen und Minister notierten die Versicherungsunternehmen den Satz: "Es gibt keine Mithaftung zwischen der Firma und dem Bund".

Aber das ist Unsinn, zum einen ist die Autobahngesellschaft des Landes im Besitz des Staates und zum anderen muss der Staat nach dem Basisgesetz immer für den ÖPNV haftbar sein, sagte der Frankfurter Verfassungsanwalt Prof. Georg Hermes vor einigen Tagen Ursel Sieber und Katharina Opalka von der ARD-Magazin Kontraste Berlin. Angenommen, der Bau einer Autobahnausfahrt ist mit 1 Milliarde EUR verbunden:

Nehmen wir an, die Versicherungsgesellschaften berechnen 3% Zinsen auf ihr vermeintliches Selbstbehalt. Dies sind 530 Mio. EUR Zinsen über eine Dauer von 30 Jahren. Der Besitzer und sichere Schuldner würde nur 1% Zinsen oder 160 Mio. EUR über 30 Jahre auszahlen. Der Unterschied ist enorm: 370 Mio. E mehr. Den Steuerzahlern und Autobahnnutzern würde dieser Betrag für den Gewinn der Versicherungsunternehmen zur Last gelegt.

Der GdV (Gesamtverband der Deutsche Versicherungswirtschaft) hat sich gut geschlagen und steht diagonal gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen in Berlin, um drei Bundesminister für die Neugründung der Autobahn zu gewinnen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister und Vizekanzler Siegmar Gabriel (SPD). Es wurde ein Dokument vorgestellt, nach dem die zu gründende neue Bundesautobahn in Zukunft Autobahn gebaut, gewartet, betrieben und finanziert werden soll.

Es befindet sich im Besitz des Staates, kann sich aber Geld leihen - auch von Versicherungsgesellschaften. Dann müssen die Darlehen über Jahre hinweg zurückgezahlt werden: von den Autobahnbenutzern mit der Autobahngebühr und - wenn das nicht ausreicht - vom Verbraucher, d.h. von allen Mitbürgern. Gewinnsicherung für die Versicherungsgesellschaften, hoher Schaden für die Steuerzahler: Was bringt die drei Akteure in der Großen und Ganzen dazu, sich an einem solchen Geschäft zu beteiligen?

Er kann als Hauptbuchhalter bekannt geben, dass er heute keine neuen Verbindlichkeiten eingehen wird. Weil die Verschuldung nun von der Bundesautobahn bei den Versicherungsgesellschaften übernommen wird. Es ist so leicht, die Schuld zu tilgen. Auf der einen Seite schlägt man vor, dass man keine neuen Verbindlichkeiten aufnimmt, während man de facto bereits Verbindlichkeiten aufnimmt, und auf der anderen Seite ist diese Richtlinie kostspielig.

Dies bedeutet, dass die Staatsbürger oder -zahler noch mehr bezahlen müssen, damit die politischen Verantwortungsträger ihnen mitteilen können, dass wir nicht in der Schuldenfalle stehen. Seine Sprecherin erläuterte die Gegensätze schriftlich: Gabriel konnte überhaupt nichts dazu äußern, konnte nichts dazu einbringen. Wir, die Steuerschuldner, die Profite der Erstversicherer.