Kredit österreich

Credit Österreich

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Das Diskontieren von Forderungen in Österreich und Deutschland unter ..... - Georg Eckstein

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Bearbeitungsgebühr dennoch erlaubt

Im Namen der Arbeitskammer Vorarlberg hat der VKI gegen den BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) Klage wegen der Darlehensverarbeitungsgebühr erhoben. Im Gegensatz zu allen Stoffen und dem BGH ist der OGH der Ansicht, dass die Credit Processing Fee weder steuerbar noch grob nachteilig oder undurchsichtig ist. Gemäß der Thekendarstellung der BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg AG) wird eine Verarbeitungsgebühr von 2,5 Prozent für Konsumentenkredite und 1 Prozent für hypothekenbesicherte Konsumentenkredite erhoben.

Dies liegt daran, dass die von Anbieten und Fordern kontrollierte private Autonomie im Kern bei der Überprüfung der Eignung von Performance und consideration funktioniert. Aus diesem Grunde ist nicht jede Bestimmung des Vertrages, die die Dienstleistung oder die Vergütung zum Gegenstand hat, von der inhaltlichen Kontrolle ausgeschlossen, sondern nur die numerische Einzelbeschreibung der Hauptdienstleistungen. Der Kreditvertragspreis ist in den streitigen Bestimmungen numerisch definiert und wird darüber hinaus mit dem absoluten Betrag angegeben.

Sie ist auch im Effektivzinssatz enthalten, der auch in den Darlehensverträgen ausgewiesen ist. Gemäß der Rechtsprechung des Bundes bezieht sich der Ausdruck "Zinsen" nur auf die Entschädigung für die vorübergehende Nutzung des bereitgestellten Vermögens, gemessen an der Darlehenslaufzeit und unabhängig von Gewinn und Umsatz.

Demgegenüber ist nach deutschem Recht ( 988 ABGB) die Gebühr für ein Kreditgeschäft grundsätzlich nur "in der Regel" die Zahlung von Zins. Deshalb ist nach einstimmiger Ansicht neben der Angabe des Valutadatums für den Empfang der Dienstleistung des Gläubigers nur noch die Vergütung im Sinn dieser Vorschrift, also auch die Verarbeitungs- oder Manipulationsgebühr, vom Darlehensnehmer zu zahlen.

Neben der Gewährung des Kreditvalutatages ist die Abwicklung des Kreditantrags auch eine unabdingbare Bedingung für den Abschluss des Kreditvertrages. Aus dieser Überlegung ergibt sich, dass die Kreditabwicklungsgebühr als Teil der Vergütung für die Bereitstellung von Kapital zu betrachten ist. Jede Vermutung des Auftraggebers, dass auch die Abwicklung des Kreditvertrages durch die Verzinsung abgedeckt wäre, wäre im Zuge der Gültigkeitsprüfung nach § 864a ABGB zu prüfen.

Ein solcher Anspruch wird im konkreten Falle durch den Text und die Form der jeweiligen AGB von Anfang an ausgeschlossen. Im Gegensatz zum deutschen Recht sind Zuschläge für eine übliche Zusatzleistung in Österreich nicht von Anfang an verboten. Für Kontobuchungsgebühren für Guthabenkonten ist generell auch eine separate Vergütung möglich (8 Ob 31/12k). Statt die Verarbeitungsgebühr separat auszuweisen, könnte die BayernLB mit dem Auftraggeber ohne Zweifel einen leicht höheren Zins aushandeln.

Einstimmig wird angenommen, dass insbesondere die Kreditwürdigkeitsprüfung dem individuellen Kreditnehmer zugute kommt. Honorarklauseln sind daher insbesondere dann angemessen, wenn sie den Auftraggeber strapazieren, der die erstatteten Aufwendungen wirklich veranlasst hat. Ähnliche Honorarstrukturen gibt es in der Österreichischen Gesetzgebung oft, z.B. in der Immobilienmakler-VO, dem Honorar nach dem RATG und den Gerichtskosten nach dem GGG.

Es ist nicht notwendig, dass die Summe der einmaligen Gebühr genau mit dem tatsächlich entstandenen Kostenaufwand des Darlehensgebers übereinstimmt. Auch der Terminus "Bearbeitungsgebühr" ist nicht undurchsichtig. Der Kunde konnte nicht davon ausgehen, dass er das Darlehen auch ohne Entrichtung der Bearbeitungspauschale zum gleichen Zinssatz erhalten würde. Wenn daher die Erhebung einer Verarbeitungsgebühr später für nicht zulässig erklärt würde, würde dies dazu führen, dass die Verbraucher das Darlehen zu einem niedrigeren Zinssatz als dem vom Beklagten als "Windfall Profit" bezeichneten vertraglich festgelegten Effektivzinssatz erhalten würden.

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