Umfinanzierung

Refinanzierung

Wirtschaftswissenschaftler gegen Refinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge Die Bundesregierung und die Union sind sich trotz des Streitfalls um die Rentenzukunft in einem einzigen Aspekt weitestgehend einig: Um die Belastung der Pensionskasse zu verringern, soll die Umsatzsteuer erhöht werden. Auch die SPD will die Mineraloelsteuer erhoehen, um die Arbeitslosigkeit um einen Prozent zu senken. Es wird argumentiert, dass die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge eine nachhaltige positive Wirkung auf den Arbeitsmark haben sollte.

Wirtschaftswissenschaftler hinterfragen jedoch die Beschäftigungswirkungen einer solchen reinrassigen Refinanzierung. Der Wechsel in die Steuerkassen ist für Johann Eekhoff, den ehemaligen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, irreführend: "Lohnnebenkosten werden nicht auf diese Art und Weise reduziert, sondern nur anders bezahlt. "Es ist falsch anzunehmen, dass die Arbeitnehmer durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge mehr Kapital in der Hand haben werden, so dass sie mehr konsumieren und damit die Volkswirtschaft ankurbeln werden.

Der Grund dafür ist, dass die Firmen die höhere Mehrwertsteuer wenigstens zum Teil auf die Preisgestaltung umlegen würden. Auf der anderen Seite stellt der Bundesverband der Gewerkschaften große Anreize. Jeder prozentuale Punkt, der die Sozialabgaben senken würde, könnte nach Schätzungen des DGB rund 100.000 neue Jobs schaffen. Beispielsweise hätte eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge Auswirkungen auf die Beschäftigung, da die Lohnkosten sanken. Erst ohne jegliche Gegensteuerung können laut IAB-Konten innerhalb von sechs Jahren bis zu 120 000 neue Jobs neu geschaffen werden, wenn der Beteiligungssatz um einen Prozent reduziert wird.

Der Ausgleich der Beitragsreduzierung durch eine höhere Umsatzsteuer wird sich nach Ansicht des IAB jedoch allenfalls auf mittlere Sicht "leicht positiv auf die Beschäftigung" auswirken. Höhere Verkaufspreise beeinträchtigten die Inlandsnachfrage. Ein weiteres Beispiel: Die Verlagerung der Belastung von den Sozialversicherungsbeiträgen auf die Umsatzsteuer würde die Exporte ankurbeln, da die inländischen Konsumsteuern - anders als die Sozialversicherungsbeiträge - die Exporte nicht belasten würden.

"â??Der Krönberger Ring, ein Zusammenschluss bekannter Ã-konomen, hat vor kurzem davor gewarnt, die Sozialversicherungslast einfach auf den BÃ??rger zu Ã?bertragen: "Eine KÃ?rzung der SozialversicherungsbeitrÃ?ge mÃ?sste ihre Berechtigung aus einer Eingrenzung der Sozialkapitalkosten ziehen".

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